Das BMI hat einen „Diskussionsentwurf“ vorgelegt, der eine Vielzahl von Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht vorsieht, mit dem übergeordneten Ziel der „Verbesserung der Rückführung“ – also mehr Abschiebungen. Dieses Papier macht deutlich, dass die Ampel-Regierung und Innenministerin Nancy Faeser nahtlos an den Kurs ihrer Vorgänger wie Horst Seehofer und Thomas de Maizière anknüpft und Flucht und Migration vor allem als ...
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