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Justice for Kosovo Roma. Kosovo Roma Rights Coalition bei EU Roma Week

Am 16. Mai ist International Roma Resistance Day. An diesem Tag fand 2022 die Eröffnung der EU-Roma Week im Europaparlament in Brüssel statt. Die Kosovo Roma Rights Coalition (KRRC), ein Zusammenschluss von Roma-Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern, hat dort die Veranstaltung »Justice for Kosovo Roma« durchgeführt. Die Veranstaltung wurde gestreamt, jedoch ist die Übersetzung der Beiträge von Romanes auf Englisch eher schwach, daher berichten wir hier ausführlich darüber.

In Europa erleben wir derzeit einen Krieg, in dem Roma nicht nur vor den Kriegshandlungen fliehen, sondern gleichzeitig Rassismus und Diskriminierung erleben und unerwünscht sind. Es findet eine Spaltung statt in gute weiße Geflüchtete aus der Ukraine, die vor Putins Angriffskrieg fliehen, und in Roma, die angeblich den Krieg nur nutzen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Roma erleben gerade mitten in Europa eine humanitäre Katastrophe. Und es ist nicht das erste Mal im Nachkriegs-Europa, dass das passiert.

Burhan Osmani: Roma im Kosovo vor, während und nach dem Krieg

Nach dem Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 wurden fast alle kosovarischen Roma vor den Augen der internationalen Truppen aus dem Kosovo vertrieben. Über den Krieg und die Vertreibung sprach zunächst Burhan Osmani, Vorsitzender der Organisation »Union des Rroms de l’ex Yougoslavie en Diaspora« aus Frankreich. Der Verein besteht aus vertriebenen Roma aus dem Kosovo. Auch wenn es Diskriminierung gab, ging es den Roma im Kosovo gut. Sie hatten Arbeit, hatten Häuser, Geschäfte, Werkstätten. Die kosovarischen Roma, die keiner der Krieg führenden Parteien angehörten, wurden nach dem Krieg 1999 von den Kosovo-Albanern vertrieben, nachdem sie dort jahrhundertelang gelebt hatten. Osmani spricht von einem Exodus der Roma-Bevölkerung.

Ihre Häuser und Geschäfte wurden im Zuge dieser ethnischen Säuberungen geplündert und abgebrannt oder von Albaner:innen besetzt. Gesamte Roma-Siedlungen wurden zerstört, darunter die Mahalla in Kosovska Mitrovica. Auch während des Exodus starben viele Roma, zum Beispiel bei der Flucht über das Adriatische Meer. Der Verlust der Heimat und des Besitzes sowie die im Zuge der ethnischen Säuberungen erlebten Verbrechen wie Misshandlungen, Folter und Vergewaltigung, sowie die Ermordung oder Verschleppung von Familienmitgliedern, sind Trauma, die bis heute fortwirken. Eine Entschädigung oder auch nur Entschuldigung für die erlittenen materiellen und wirtschaftlichen Verluste oder gar die Menschenrechtsverletzungen hat es nie gegeben. Fast alle Roma aus dem Kosovo leben heute in der Diaspora. Die Kosovo Roma Rights Coalition fordert mit ihren Anwält:innen die Anerkennung der vertriebenen Roma als Opfer des Krieges, sowie die materielle und psychologische Entschädigung der erlebten Verluste und Verbrechen durch internationales Recht.

Barry Fisher: Rechtliche Perspektiven zur Situation der Roma

Über die rechtlichen Aspekte dieser Situation sprach anschließend Barry Fisher, der eigens dafür aus den USA nach Brüssel angereist war. Barry ist internationaler Menschenrechtsanwalt und ist zusammen mit Dianne Post die rechtliche Vertretung der Coalition. Zunächst kritisierte er, dass die Veranstaltungen der EU Roma-Week in einem zu kleinen Raum stattfanden und keine weißen Abgeordneten der EU anwesend seien, während es doch gerade für diese wichtig sei, über die Situation von Roma aufgeklärt zu werden. Gerade die Veranstaltung der KRRC sei dazu da, dass die Abgeordneten zuhörten und lernten. Stattdessen habe das Parlament die Roma in einen kleinen Raum gesteckt, wo sie miteinander über Dinge sprechen, die sie bereits wissen. Das bringt die Sache nicht voran.

Barry Fisher, der bereits zuvor für die Rechte von Kurden in der Türkei im EU-Parlament gesprochen hat, bezeichnete die Bildung der Kosovo Roma Rights Coalition als historischen Zusammenschluss von Roma-Organisationen aus vielen EU-Staaten, in die Roma vor Tod, Zerstörung und Exil geflohen seien und seit mehr als 20 Jahren auf Gerechtigkeit warten, die ihnen bis zum heutigen Tag von der kosovarischen Regierung verwehrt werde.

Als Rechtsvertretung der KRRC hatten Fisher und Post einen Brief der Coalition an die wichtigsten Repräsentant:innen der kosovarischen Regierung geschickt, namentlich Präsidentin Osmani, Premierminister Kurti und Justizministerin Haxhui. In diesem legt die KRRC die Situation der Roma nach dem Krieg und heute im Kosovo dar, stellt einen Forderungskatalog auf und bittet die Regierung um einen Gesprächstermin, um an Lösungen für die vertriebenen Roma zu arbeiten.

Barry Fisher bezeichnete die Antwort der kosovarischen Regierung als „absolute, kategorische Verweigerung des Dialogs“. Laut kosovarischer Verfassung sind auch die kosovarischen Roma, die in der Diaspora leben, kosovarische Staatsbürger. Das Verhalten der Regierung sei daher völlig inakzeptabel für ein Land, das als Staat anerkannt und in die EU aufgenommen werden möchte. Aber die Regierung ging noch einen Schritt weiter: Vor kurzem hat sie ihre Vier-Jahres-Strategie zur Roma-Integration vorgestellt, und in diesem Bericht steht kein einziges Wort über die Situation der Roma, die aus dem Land vertrieben worden sind.

Barry betonte die Bedeutung der Coalition und wie wichtig es ist, dass sich ihr weitere Organisationen anschließen. Besonders, da die Diaspora-Roma freier über die Probleme der kosovarischen Roma sprechen können, als die Roma, die noch im Kosovo sind.

Imer Kajtazi: Diskriminierung und Rassismus gegen Roma in der EU

Imer Kajtazi, Vorsitzender der Roma European Union Jekhipe, kritisierte, dass so wenig Politiker:innen im Publikum seien, da die Ausführungen über die Lage der Roma gehört werden müssen. Über Generationen hinweg erleben die Roma immer wieder dieselbe Diskriminierung in allen Bereichen des Lebens. Sie erleben Rassismus und Gewalt, werden ermordet, während sie versuchen, dem Teufelskreis einer menschenunwürdigen Existenz zu entkommen. Sie erleben das ganze Unglück dieser Welt, sie gehen rückwärts, statt vorwärts. Es gibt keinen Fortschritt für sie, ihre Rechte werden verletzt. Ihnen wird sogar das Recht verwehrt, um ihre eigenen Rechte zu kämpfen. Ihnen wird Bildung verweigert, ebenso wie Arbeit, Wohnraum und Gesundheit.

In einer ironischen Anspielung sagte er, er wolle nicht zuviel Zeit beanspruchen, da der anschließende Cocktail-Empfang wichtiger sei, als diese Themen. Wir konnten erst 40 Minuten später als geplant mit der Veranstaltung anfangen, da andere Veranstaltungen die Zeit überzogen haben. Wir mussten daher unsere Beiträge erheblich kürzen, da ein Cocktail-Empfang geplant war, den die Teilnehmenden nicht verpassen sollten.

Kajtazi berichtet von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen Roma, über Stanislav Tomáš, der durch Polizeigewalt starb, über die mazedonische Romni, die bei der Geburt starb, weil sie keine Hilfe bekam, über Roma, die rassistische Gewalt und jede Form von Diskriminierung erlebt haben. Über die ukrainischen Roma, die an der Flucht gehindert werden, die nicht in öffentlichen Transportmitteln mitgenommen werden, die nicht über die Grenzen gelassen werden.

Wir müssen gegen diese Diskriminierung kämpfen, auf den Straßen, in den Schulen, überall.

Kenan Emini: Die Situation der Roma in der Diaspora

Mit vielen weiteren Organisationen unterstützt das Roma Center/ RAN geflüchtete Roma aus der Ukraine und bringt sie in Hamburg, Berlin, Bremen und anderen Orten unter. Kenan Emini, der Vorsitzende des Roma Center/ RAN, berichtete zunächst über unsere Recherchereise zu geflüchteten Romnja aus der Ukraine in Polen. Die Geflüchteten – fast ausnahmslos Frauen und Kinder – wurden von offiziellen Unterstützungsstrukturen komplett im Stich gelassen. Ihre Lage ist sehr schlecht, es gibt keine Strukturen, die Menschen leben auf der Straße. In anderen Ländern ist die Situation genauso schlimm. Während ihre Männer in der ukrainischen Armee kämpfen und ihre Dörfer schützen müssen, sitzen die Frauen und Kinder nun in den Aufnahmestaaten auf der Straße und bekommen von der ansonsten großen Solidarität für geflüchtete Ukrainer:innen nichts ab. Viele haben ihr Zuhause und ihren Besitz durch den Krieg verloren. Ob sie noch eine Zukunft haben, ist ungewiss. Für uns ist das ein Déja-vu. Denn nach 20 Jahren können wir noch immer nicht mehr in unser Land zurück. Wir haben alles verloren. Über diesen Verlust und die Vertreibung gibt es wenig Aufzeichnungen. Umso wichtiger sind unsere Reiseberichte über die Situation der geflüchteten Roma aus der Ukraine.

Aus unserer Erfahrung mit den Kriegen in Jugoslawien und dem Umgang mit den geflüchteten Roma damals wissen wir, dass Kriege auch noch lange nach ihrem Ende Menschen die Zukunft kosten kann. Die vertriebenen Roma aus dem Kosovo wurden über viele Jahre oder gar Jahrzehnte mit Duldungen abgespeist, durften nicht arbeiten oder an kostenlosen Sprach- und Integrationskursen teilnehmen. Ihre Kinder wurden in diese Situation hineingeboren. Dann ändern sich die Gesetze und es wird nötig, zu arbeiten um einen Aufenthalt zu bekommen. In diesem Widerspruch leben wir seit Jahrzehnten.

Das schlimmste Ausmaß der gewollten Desintegration und des institutionellen Rassismus erleben wir bis heute immer wieder: Menschen werden nach Jahrzehnten aus Deutschland abgeschoben. Junge Menschen, die in Deutschland geboren wurden und ihr gesamtes Leben hier verbracht haben, werden in ein Land abgeschoben, das sie gar nicht kennen und in dem sie keine Zukunft haben. Alte, chronische Menschen werden in den Kosovo abgeschoben, wo sie nicht überleben können. Menschen, die heute vor rassistischer Gewalt und institutionellem Rassismus fliehen, erhalten kein Asyl. Über diese Zumutungen hat Emini ebenso gesprochen wie über die Lage der Abgeschobenen und die Kämpfe von Roma um ihr Bleiberecht. Die Besetzungen des Hamburger Michel oder die Räumung der Roma am Mahnmal für die im NS ermordeten Sinti und Roma Europas sind nur zwei von vielen Beispielen für diese Kämpfe, die bis heute fortdauern.

Während unserer Veranstaltung haben Verbündete Roma aus England den Brief der KRRC an die Regierung des Kosovo der kosovarischen Botschaft in Brüssel überbracht.

Nach der Veranstaltung traf sich die KRRC in den Räumlichkeiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel zu einer Konferenz. Die Mitglieder der Coalition haben gemeinsam Gespräche über das weitere Vorgehen der Coalition und die Notwendigkeit neuer politischer Strategien gesprochen, um die Situation der Roma weltweit zu verbessern und die volle Gleichberechtigung zu erlangen. An der Umsetzung dieser Strategien und Politik werden die beteiligten Organisationen gemeinsam weiter arbeiten.

Das Treffen der Kosovo Roma Rights Coalition in der Rosa-Luxemburg-Stiftung war der Auftakt einer neuen Roma-Politik, die mit einem Kongress im kommenden Jahr fortgeführt wird.

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