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Stellungnahme: Diskriminierung bei Behörden: Die Berliner Senatsverwaltung schreibt Kindern und Jugendlichen Roma- und Sinti-Zugehörigkeiten zu

Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat die Zugehörigkeit von Roma und Sinti durch den Berliner Notdienst Kinderschutz (BNK) erfasst. Die Erfassung erfolgte »ohne ausdrückliche und dokumentierte Einwilligung der Betroffenen« und wurden von »Sozialarbeiter:innen durch Selbst- oder auch Fremdeinschätzungen« vorgenommen. Damit ist aus unserer Sicht diese Erfassung unrechtmäßig. Außerdem gibt es laut Pressemitteilung von RomaniPhen e.V. Hinweise, dass Berliner Jugendämter ebenfalls Roma- und Sinti-Zugehörigkeiten erfassen.

Der Bundes Roma Verband e.V. lehnt jede Zuschreibung von außen ab. Angehörige entscheiden selbstbestimmt, ob sie sich zu den Roma und Sinti zählen wollen oder nicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist unter anderem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 8) verankert. Es soll absichern, dass personenbezogene Daten nur »für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person« erhoben werden.

Die Idee, so eine Einsortierung könnte von Anderen als den Menschen selbst vorgenommen werden, ist absurd. Zudem zeugt die Idee dieser Erfassung von einem massiven Erinnerungsverlust in Bezug auf die deutsche Vergangenheit.

Wir sind besorgt, nicht zuletzt wegen der nicht absehbaren konkreten Konsequenzen, die diese missbräuchlich gesammelten Daten für die Betroffenen haben könnten. Aus der Antwort auf die kleine Anfrage Nr. 18/28317 vom 6. August 2021 ergibt sich, dass die angestellten Sozialarbeiter:innen Eintragungen machen und lesen können. Die Eintragungen sind umgehendst zu löschen.

Wir fordern und wünschen uns außerdem, dass diejenigen, die für diese Missachtung von Persönlichkeitsrechten verantwortlich sind, die Fragen von RomaniPhen umfassend beantworten. Siehe dazu die Pressemitteilung von RomaniPhen e.V.

Wir können uns nicht vorstellen, dass diese Diskriminierung ein Fehler war. Die Antworten auf die kleine Anfrage sind nicht ausreichend. Wir erachten Schulungen durch Roma-Selbstorganisationen für alle Beteiligten als sinnvoll, in der die vorgenommenen Zuschreibungen umfassend reflektiert werden.
Zudem halten wir eine Entschuldigung bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern für selbstverständlich.

Wenn ihr die Stellungnahme unterschreiben wollt, sendet eine E-Mail mit dem Namen eures Vereins, eurer Organisation oder Initiative an: info[at]ran.eu.com

Bundes Roma Verband e.V.
Roma Antidiscrimination Network 2. September 2021

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